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Neue Entscheidungen (Auswahl)

EGMR Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…

EGMR, Urteil vom 15.10.2024 - 13337/19 - H.T. gg. Deutschland und Griechenland - asyl.net: M32767

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EuGH Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten: 1. Die diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen, die den Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum politischen Leben…

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-608/22, C-609/22 - AH und FN gg. Österreich - asyl.net: M32737

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LSG Hamburg Durch die Begrenzung des Barbetrages bei AsylbLG-Leistungen, die per Bezahlkarte gewährt werden, droht kein wesentlicher Nachteil: Werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine…

LSG Hamburg, Beschluss vom 17.09.2024 - L 4 AY 11/24 B ER - asyl.net: M32723

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SG Nürnberg Ermessensausübung bei Erbringung von Sozialleistungen durch eine Bezahlkarte: 1. Bei der Wahl der Form der Leistungsgewährung (Bezahlkarte oder Geldleistung) ist eine Ermessensausübung erforderlich,…

SG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2024 - S 11 AY 15/24 ER - asyl.net: M32609

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SG Hamburg Erhöhung der Bargeldobergrenze bei Mehrbedarfen: 1. Die in der leistungsberechtigten Person liegenden individuellen Besonderheiten wie Krankheit, Alter, Behinderung, Alleinerziehung müssen in der…

SG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2024 - S 7 AY 410/24 ER - asyl.net: M32598

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OVG Nordrhein-Westfalen Kein subsidiärer Schutz für Syrer*innen wegen individueller Bedrohung im Rahmen des Bürgerkriegs: 1. Wehr- und Reservedienstentziehern droht in Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.07.2024 - 14 A 2847/19.A - asyl.net: M32602

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EuGH Eingeschränkte Bindungswirkung der Schutzzuerkennung im anderen EU-Mitgliedstaat: 1. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Schutzzuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in den die…

EuGH, Urteil vom 18.06.2024 - C-753/22 - QY gg. Deutschland - asyl.net: M32485

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VG Münster Rücknahme eines Chancen-Aufenthaltstitels unter anderem wegen antisemitischer Äußerungen Eine Aufenthaltserlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn im WhatsApp-Status antisemitische und das…

VG Münster, Beschluss vom 12.06.2024 - 8 L 284/24 - asyl.net: M32513

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OVG Berlin-Brandenburg Geschwisternachzug mit beiden Elternteilen zum subsidiär Schutzberechtigten: 1. Wenn die Eltern ein Visum zum Nachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden Kind erhalten haben, kommt eine auch nur…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 32/24 - asyl.net: M32475

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VG Berlin Unionsrechtliche Zweifel an Einordnung Senegals als sicherer Herkunftsstaat: 1. Es bestehen erhebliche unionsrechtliche Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherer Herkunftsstaat, da dort nicht…

VG Berlin, Beschluss vom 16.04.2024 - 31 L 670/23 A - asyl.net: M32378

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