Nachrichten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat im Januar 2022 eine Studie und ein Rechtsgutachten zum Ausländerzentralregister veröffentlicht. Nach Einschätzung der GFF hat sich das Register zu einem "ausufernden und nahezu unkontrollierten Datenmonster" entwickelt. Das Missbrauchspotenzial sei…

Der Deutsche Caritasverband hat seine Arbeitshilfe zum Familiennachzug in einer vollständig überarbeiteten Neuauflage herausgegeben. Die Broschüre erscheint in der Caritas-Reihe "Migration im Fokus".

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mitgeteilt, dass afghanische Asylsuchende auch vor Abschluss des Verfahrens Zugang zu Integrationskursen erhalten sollen. Damit geht nun offenbar auch das BMI davon aus, dass für afghanische Asylsuchende eine "gute Bleibeperspektive" besteht.

Die Refugee Law Clinic (RLC) Leipzig hat einen Musterantrag für die Überprüfung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erarbeitet. Hintergrund ist die mögliche Rechtswidrigkeit der Beträge, die seit 2019 an alleinstehende Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben,…

Mit dem Abzug der internationalen Streitkräfte und der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage in Afghanistan erheblich verändert. In vielen Asylverfahren stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Entwicklungen auf den Schutzstatus hier lebender afghanischer Asylsuchender haben.…

Ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen stellt umfangreiche Materialien zur Verfügung, die in Verfahren um krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse eingesetzt werden können. Ziel der Initiative ist es, die Rechtslage und Behördenpraxis in diesem Bereich verfassungsgerichtlich prüfen…

Der Paritätische Gesamtverband hat seinen Leitfaden "Grundlagen des Asylverfahrens" in aktualisierter Neuauflage veröffentlicht.

Vor einem Jahr hat der EuGH Grundsatzfragen zum Schutzbedarf syrischer Militärdienstverweigerer entschieden. Aufgrund des Urteils wurde vielfach davon ausgegangen, dass den Betroffenen Flüchtlingsschutz zuzuerkennen ist. Viele syrische Schutzsuchende, denen zuvor nur subsidiärer Schutz gewährt…

Am 22.10.2021 hat das Auswärtige Amt einen neuen Bericht zur Lage in Afghanistan herausgegeben, über den vielfach berichtet wurde und der auch unserer Redaktion vorliegt. Darüber hinaus sind am 11. November 2021 Afghanistan-Leitlinien des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO)…

In einer Entscheidung von September 2021 hat der EuGH grundlegende Feststellungen zur Prüfung von Asylfolgeanträgen getroffen. Die Ausführungen des EuGH haben auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage.