Nachrichten

Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde die Situation von Geflüchteten in osteuropäischen Staaten von Verwaltungsgerichten unterschiedlich beurteilt. Eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht bei asyl.net behandelt die Frage, ob und inwiefern die Rechtsprechung nun von einer veränderten Lage…

Von den Ausländerbehörden werden in Deutschland lebende afghanische Staatsangehörige noch immer häufig dazu aufgefordert, bei der afghanischen Botschaft bzw. einem Konsulat einen Reisepass zu beantragen – obwohl dies seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit erheblichen Problemen…

Der DRK-Suchdienst hat eine neue Fachinformation zu zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH zum Familiennachzug veröffentlicht. Diese grundlegenden Urteile bestätigen frühere Entscheidungen des Gerichtshofs zum Beurteilungszeitpunkt der Minderjährigkeit, die bisher in der deutschen Rechtspraxis nicht…

Die geänderte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist am 26. August 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt damit am 1. September 2022 in Kraft. Durch die Änderung wird insbesondere der Zeitraum begrenzt, in dem sich neu eingereiste Schutzsuchende aus der Ukraine ohne…

Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands befasst sich mit geschlechtsspezifischer Verfolgung und mit der Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylverfahren.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe herausgegeben, in der das Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger*innen erläutert wird. Durch die Regelung entsteht nach längerer Aufenthaltsdauer automatisch ein sicherer Aufenthaltsstatus. Nicht immer sind Betroffene aber darüber informiert, dass…

Am 1. September 2022 soll eine neue "Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung" in Kraft treten. Für viele Schutzsuchende aus der Ukraine ergibt sich daraus die Notwendigkeit, bis zum 31. August 2022 einen Aufenthaltstitel zu beantragen, sofern sie dies noch nicht getan haben. Wir stellen hier die…

Nachdem das Bundeskabinett am 6. Juli 2022 über einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht entschieden hat, haben Bundesländer im Vorgriff auf diese Regelung weitere Weisungen erlassen, die die Aussetzung der Abschiebungen von potenziell begünstigten Personen ermöglichen.

Hinweis: Die Meldung…

Das Deutsche Rote Kreuz und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben ihre Reihe von Schulungsvideos zum Migrationsrecht fortgesetzt. Neu erschienen ist ein Video, in dem der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit erläutert wird.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. August 2022 mehrere Urteile veröffentlicht, mit denen er Vorlagefragen deutscher Gerichte beantwortet hat. In einigen Punkten dürften die Entscheidungen deutliche Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in Deutschland haben. Hier stellen wir diese und…