Nachrichten

Am heutigen Tag tritt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die eine neue Möglichkeit der Inhaftierung zur Vorbereitung von Abschiebungen vorsieht. Betroffen sind Personen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht und gegen die nach einer erfolgten Ausweisung und Abschiebung ein…

Durch ein am 24. November 2020 in Kraft getretenes Gesetz wird ein Aufenthaltsrecht für "nahestehende Personen" von in Deutschland lebenden EU-Staatsangehörigen geschaffen. Daneben wird das Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger, die bereits in Deutschland leben, geregelt. Die…

Der Paritätische Gesamtverband hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zu den Neuregelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung herausgegeben. Diese richtet sich in erster Linie an Beratende und ist bewusst praxisorientiert ausgestaltet.

Der EuGH hat am 19. November 2020 zu mehreren Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Militärdienstverweigerer entschieden. Das VG Hannover hatte dem EuGH im März letzten Jahres hierzu verschiedene Fragen vorgelegt. Der Gerichtshof entschied nun,…

Die Neuauflage der Broschüre "Krankheit als Abschiebungshindernis" erscheint in diesen Tagen als Beilage zum Asylmagazin und steht bei uns zum Download zur Verfügung. Autorin der Handreichung ist Rechtsanwältin Oda Jentsch, die Broschüre wird herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem…

In der Reihe "Migration im Fokus" hat der Deutsche Caritasverband eine kompakte Übersicht mit Hintergrundinformationen und Positionen zum Themengebiet "Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme" veröffentlicht.

Bereits erteilte Visa zum Familiennachzug, die aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte Neuvisierung neu ausgestellt werden. Die Frist für die Beantragung der Neuvisierungen wurde nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Nach…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat im Juli 2020 entschieden, dass Asylbehörden dazu verpflichtet sind, vor einer Entscheidung über einen Asylantrag eine persönliche Anhörung durchzuführen, auch wenn bereits zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23.7.2020 entschieden, dass die polnische Grenzpolizei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden nach Belarus gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Dabei war zwischen den Beteiligten strittig, ob die Betroffenen…

(UPDATE, 31.08.2020) Die Corona-Pandemie hat weltweit Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. In Asylverfahren finden die Veränderungen in den Herkunftsstaaten von in Deutschland schutzsuchenden Personen vor allem bei der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gemäß…