Nachrichten

UNHCR hat am 30. August 2018 neue Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Eligibility Guidelines) veröffentlicht. Darin kommt UNHCR unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Region Kabul nicht als Ort einer sogenannten "internen Schutzalternative"…

In einer Entscheidung von Mai 2018 hat der VGH Bayern festgestellt, dass Personen im Kirchenasyl nicht als "flüchtig" i.S.d. Dublin-Verordnung eingestuft werden können, wenn ihr Aufenthaltsort dem BAMF bekannt ist. Dies entspricht laut VGH der ganz überwiegenden Meinung der Rechtsprechung. Dem…

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Gnandi von Mitte Juni 2018 hat der EuGH grundsätzliche Vorgaben zum Rechtsschutz in asylrechtlichen Verfahren gemacht, die die Rechtslage in Deutschland in Frage stellen. Laut Luxemburger Gerichtshof kann eine Rückkehrentscheidung zwar unmittelbar im Anschluss an…

Auf der Seite familie.asyl.net haben wir aktuelle Informationen zum Thema "Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten" zusammengestellt.

Die neue Broschüre "Digital Streetwork" beschäftigt sich mit der Frage, wie Geflüchtete soziale Medien nutzen und was daraus für Beratungsstellen folgt. Sie erschien als Beilage zum Asylmagazin 7–8/2018 und steht nun auch bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung. Daneben können gedruckte…

Seit dem 1. August 2018 gelten neue Verfahrensregeln beim Kirchenasyl in Dublin-Fällen, die unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung der Überstellungsfrist vorsehen. Diese Verschärfung wird stark kritisiert, da sie die Gewährung von Kirchenasyl erheblich erschwert. Die Evangelische Kirche in…

Verschiedene Fachleute und Institutionen kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass die derzeit politisch umstrittenen und teilweise bereits vom Innenminister angeordneten Zurückweisungen an der deutschen Grenze gegen höherrangiges Recht verstoßen. Auch die kürzlich im Koalitionsausschuss…

Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen am 27.6.2018 eine "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" veröffentlicht. Darin sprechen sich die Organisationen gegen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen der EU…

Der DRK-Suchdienst hat Hinweise zu dem am 15. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. August 2018 monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige von subsidiär schutzberechtigten Personen nach Deutschland einreisen…

UNHCR hat am 8. Juni 2018 eine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung für die Schaffung sogenannter AnkER-Einrichtungen vorgelegt. Die Empfehlungen sollen laut UNHCR dazu beitragen, menschen- und flüchtlingsrechtliche Mindeststandards in den geplanten Zentren sicherzustellen.