Einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zufolge könnten noch vor Ende der Wahlperiode erstmals effektive Rechtsschutzmöglichkeiten in Verfahren nach der sogenannten Dublin-Verordnung geschaffen w
Das Statistische Bundesamt hat am 7. Mai 2013 die vorläufige Statistik für die Wanderungsbewegungen von und nach Deutschland für das Jahr 2012 vorgelegt. Demnach stieg die Zuwanderung nach Deutschland
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" verwirklicht
Pro Asyl hat am 9. April 2013 eine Auswertung von Länderberichten zur Menschenrechtssituation in Serbien vorgelegt. Diese belegen nach Auffassung von Pro Asyl, dass Serbien nicht als sicherer Herkunft
Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einreisen dürfen, wenn sie die nötigen Sprachkenntnisse nicht in zumutbarer Weise erwe
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im März 2013 eine Arbeitshilfe mit dem Titel "Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass" veröffentlicht.
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im Unterschied zu früheren Regelunge
Das Bundesministerium des Innern hat sein Einvernehmen für eine Verlängerung von Abschiebungsstopps nach Syrien erteilt. Dies teilte das Ministerium am 15. März 2013 mit.
Am 5. März 2013 ist eine Änderung der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) in Kraft getreten, die u.a. eine Gebührenerhöhung für die Neuausstellung von Aufenthaltstiteln von 30 auf 60 Euro vorsieht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. Februar 2013 die Überstellung einer somalischen Familie nach Italien mittels einer sogenannten vorläufigen Maßnahme ausgesetzt. Dies te