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Die Frage, welcher Schutzstatus Wehrdienstverweigerern aus Syrien zuzusprechen ist, ist schon seit Jahren umstritten. Häufig gewährten Gerichte nur den subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsschutzes. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte allerdings aufgrund einer Entscheidung des EuGH seine…

Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, höhere Beträge. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.

Die ersten beiden migrationsrechtlichen Gesetze der vor einem Jahr geschlossenen Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP treten zum Jahreswechsel 2022/2023 in Kraft. Diese enthalten zum einen das neu geschaffene „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und Änderungen der integrationsbasierten…

Das Auswärtige Amt hat inzwischen Weisungen erlassen, die EuGH-Rechtsprechung zum Beurteilungszeitpunkt der Minderjährigkeit beim Familiennachzug umsetzen. Der EuGH hatte hierzu bereits Urteile gefällt, welche das Auswärtige Amt allerdings für nicht anwendbar hielt. In Urteilen von August 2022…

Unser Informationsportal www.fluechtlingshelfer.info wurde in den letzten Monaten umfassend überarbeitet und hält ab sofort unter dem neuen Namen basiswissen.asyl.net umfangreiche Informationen für Schutzsuchende und für Engagierte bereit.

Bei asyl.net wurde ein neues Video veröffentlicht, das sich mit dem Familiennachzug nach Deutschland befasst. Dabei handelt es sich um die fünfte Ausgabe in der Reihe von Schulungsvideos, die vom Deutschen Roten Kreuz gemeinsam mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erarbeitet wird.

Werden schutzsuchende Familien innerhalb Europas getrennt, bietet die Dublin-III-Verordnung die Möglichkeit, eine Zusammenführung in einem Staat zu erreichen. Ein Leitfaden für die Beratungspraxis zu diesem Thema liegt nun in vollständig überarbeiteter Neuauflage vor. Er wird herausgegeben von der…

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht eine 2019 im AsylbLG eingefügte Regelung, wonach alleinstehende Personen in Sammelunterkünften reduzierte Leistungen erhalten, für verfassungswidrig erklärt. Die Diakonie hat eine Handreichung erstellt, in der erläutert wird, in welchen Fällen auch…

Die in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vorgesehenen Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, sind bis zum 31. Mai 2023 verlängert worden.

Die Innenministerkonferrenz hat sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Iran weitgehend ausgesetzt werden sollen. Auf einen formalen Abschiebungsstopp habe sie sich aber nicht einigen können.