Mit Beschluss vom 8.12.09 (2 BvR 2780/09) hat das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate eine Abschiebung nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.
Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe (§ 104 Abs. 1 S. 1 AufenthG) wird ab dem 1.1.2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt, sofern sie sechs Monate lang zumindest ein
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält den Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen für verfassungswidrig
Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom 23.11.2009 zur Reaktion des BAMF auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vorläufige Aussetzungen von Dublin-Überstellunge
Die Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVwVs) des Bundesministeriums des Innern sind am 31.10.09 und 3.11.09 in Kraft getreten und von der öffentlichen Verwaltung zu beachten.
Nach dem Sinn und Zweck des § 85 AufenthG kann nicht nur die Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts unschädlich sein, sondern auch die Unterbrechung des Besitzes von Aufenthaltstiteln, d. h. die v
Die EU-Kommission wird in der Beschwerdeschrift aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen As
