Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Es hat daher am 26. Juli 2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsger
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.7.2010 entschieden, dass Griechenland durch die Inhaftierung eines Asylsuchenden sowie aufgrund der Bedingungen im Haftzentrum auf der Insel Sa
Die Mitgliedstaaten der EU, die dem sog. Schengen-Acquis angehören, dürfen grundsätzlich auch nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in einer grenznahen Zone von 20 Kilometern Personenkontrollen durchfü
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d'Etat, hat am 20. Mai 2010 erstmals eine unter der Dublin-II-Verordnung angeordnete Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland ausgesetzt
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14.4.2010 in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 30.3.2010 (1 C 8.09) erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst und
In den Mitgliedstaaten der EU gibt es noch immer zahlreiche Unterschiede bei den Verfahrensstandards zur Prüfung von Asylanträgen. Dies ist das Ergebnis einer am 25.3.2010 veröffentlichten Studie von
Der Europäische Gerichtshof hat am 2.3.2010 in einem Urteil die Voraussetzungen für den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen näher definiert. Entscheidend für das Erlöschen des Flüchtlingsstatus und
