Rechtsprechungs-
Datenbank

BVerwG

Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 23.98
Merkliste
Zitieren als:
BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 23.98 - asyl.net: R3243
https://www.asyl.net/rsdb/R3243

Link zum Volltext

PDF (2 MB)
Leitsatz:

1. Das Asylgrundrecht steht unter einem "Terrorismusvorbehalt", der den Schutzbereich des Art. 16a GG - auch bei im Heimatstaat drohender menschenrechtswidriger Strafe oder Behandlung - begrenzt.

2. Wer den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus fortsetzen will, kann sich hierfür nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Dies gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt.

3. Die Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation (hier: der PKK) stellt sich als aktive Unterstützung des Terrorismus dar, die zum Ausschluß vom Asyl führt. (amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Türkei, Kurden, Straftäter, terroristische Vereinigung, Mitglieder, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Ausbürgerung, Exilpolitische Betätigung, PKK, Funktionäre, Terrorismusvorbehalt, Asylausschluss, Revision, Rechtliches Gehör, Situation bei Rückkehr, Strafverfolgung, Politmalus, Staatsschutzdelikte, Menschenrechtswidrige Behandlung
Normen: GG Art. 103 Abs. 1; AsylVfG 28; AuslG § 51 Abs. 3; StGB § 129a
Auszüge:

1. Das Asylgrundrecht steht unter einem "Terrorismusvorbehalt", der den Schutzbereich des Art. 16a GG - auch bei im Heimatstaat drohender menschenrechtswidriger Strafe oder Behandlung - begrenzt.

2. Wer den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus fortsetzen will, kann sich hierfür nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Dies gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt.

3. Die Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation (hier: der PKK) stellt sich als aktive Unterstützung des Terrorismus dar, die zum Ausschluß vom Asyl führt. (amtliche Leitsätze)

« Zurück