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Neue Entscheidungen (Auswahl)
OVG Rheinland-Pfalz
Machtübernahme der Taliban Grund für weiteres Asylverfahren: Die Machtübernahme der Taliban stellt eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG dar, die eine erneute inhaltliche Prüfung…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Nichtberücksichtigung des Vortrags zur Machtübernahme der Taliban als Gehörsverstoß: 1. Die Machtübernahme der Taliban stellt eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG dar, die eine…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Abschiebungen iranischer Staatsangehöriger grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Freiwilligkeitserklärung: 1. Die Anordnung der Unterbringung im Transitbereich im Rahmen eines Flughafenverfahrens ist…
Merkliste
VG Potsdam
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland schutzberechtigten Person: 1. Es ist nicht ausreichend, wenn das BAMF die verzögerte Entscheidung über einen Asylantrag pauschal mit…
Merkliste
VG Wiesbaden
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Übergang der Verantwortung im Verfahren einer in Italien als Flüchtling anerkannten Person: "[1.] Nach dem Übergang der Zuständigkeit für die Ausstellung eines…
Merkliste
VG Düsseldorf
Anspruch auf weiteres Asylverfahren wegen Machtübernahme der Taliban: 1. Berufen sich Asylsuchende auf eine Verfolgung durch die Taliban, so stellt die Machtübernahme der Taliban im August 2021…
Merkliste
BGH
Wirksame Eheschließung zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und einem syrischen Staatsangehörigen durch Stellvertreter in Mexiko "a) Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen…
Merkliste
VG Arnsberg
Flüchtlingsanerkennung für politisch engagierten afghanischen Journalisten: 1. Personen, die sich journalistisch mit dem Ziel einer kritischen Berichterstattung betätigt haben, die sich für…
Merkliste
OVG Sachsen
Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien: "Der Wehrdienstentzug syrischer Staatsangehöriger durch Ausreise und Verbleib im Ausland begründet für "einfache"…
Merkliste
VG Freiburg
Flüchtlingsanerkennung für "verwestlichten" Mann wegen Machtübernahme der Taliban: Einer Person, die nach ihren Wertvorstellungen, ihren politischen Überzeugungen, ihrer Sozialisierung und ihrem…
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