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Neue Entscheidungen (Auswahl)

EuGH Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-123/23, C-202/23 - N.A.K. u.a. gg. Deutschland - asyl.net: M32939

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EuGH Keine systemischen Schwachstellen bei einseitiger Aussetzung der Wiederaufnahme von Asylsuchenden: 1. Für die Annahme von systemischen Schwachstellen ist es nicht ausreichend, wenn ein Mitgliedstaat…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-185/24, C-189/24 - RL und QS gg. Deutschland - asyl.net: M32942

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BVerwG Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für vulnerable Personen in Italien: Aktuell drohen als international schutzberechtigt anerkannten alleinerziehenden Eltern keine unmenschlichen oder…

BVerwG, Urteil vom 19.12.2024 - 1 C 3.24 - asyl.net: M32936

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SG Landshut Leistungsausschluss mit Europarecht mutmaßlich unvereinbar: 1. Für den Leistungsausschluss gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF) muss die Ausreise rechtlich und…

SG Landshut, Beschluss vom 18.12.2024 - S 11 AY 19/24 ER - asyl.net: M32994

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VG Berlin EuGH - Vorlage zur Einstufung Senegals als sicherer Herkunftsstaat: 1. Die Vorlagefrage betrifft die Auslegung von Anhang l der Richtlinie 2013/32/EU und die Frage, ob der Einstufung als sicherer…

VG Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - 31 K 671/23 A - asyl.net: M32912

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EGMR Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…

EGMR, Urteil vom 15.10.2024 - 13337/19 - H.T. gg. Deutschland und Griechenland - asyl.net: M32767

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EuGH Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten: 1. Die diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen, die den Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum politischen Leben…

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-608/22, C-609/22 - AH und FN gg. Österreich - asyl.net: M32737

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BVerwG Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sperrt den Rückgriff auf humanitären Aufenthalt: "1. Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011/95/EU vermitteln Familienmitgliedern eines…

BVerwG, Urteil vom 26.09.2024 - 1 C 11.23 - asyl.net: M32717

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LSG Hamburg Durch die Begrenzung des Barbetrages bei AsylbLG-Leistungen, die per Bezahlkarte gewährt werden, droht kein wesentlicher Nachteil: Werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine…

LSG Hamburg, Beschluss vom 17.09.2024 - L 4 AY 11/24 B ER - asyl.net: M32723

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SG Nürnberg Ermessensausübung bei Erbringung von Sozialleistungen durch eine Bezahlkarte: 1. Bei der Wahl der Form der Leistungsgewährung (Bezahlkarte oder Geldleistung) ist eine Ermessensausübung erforderlich,…

SG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2024 - S 11 AY 15/24 ER - asyl.net: M32609

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