Nachrichten

Im aktuellen Asylmagazin (Ausgabe 9/2016) haben wir die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengestellt, die sich durch das Integrationsgesetz ergeben haben. Wir stellen den Überblick vorab zum Download zur Verfügung.

Der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass viele Asylsuchende Abmahnungen von Anwaltskanzleien erhalten, weil sie angeblich Filme unerlaubt im Internet heruntergeladen haben. In einer Mitteilung vom 23. August 2016 gibt der Flüchtlingsrat Hinweise dazu, wie sich die Betroffenen…

Seit dem Frühjahr 2016 erhalten viele Asylsuchende aus Syrien den sogenannten subsidiären Schutzstatus. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke enthält hierzu detaillierte Zahlen. Gegen die Entscheidungen haben bereits zahlreiche Betroffene geklagt und…

Das Berliner Büro des UNHCR hat im August 2016 eine Übersetzung seiner Richtlinien zur Feststellung des Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vorgelegt. Neben einer Darstellung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage enthalten die Richtlinien Hinweise zu verschiedenen Gruppen, die…

Das Integrationsgesetz ist am 5. August 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1939 (Nr. 39) erschienen und somit treten überwiegend die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen am 6. August 2016 in Kraft. Der Bundestag hatte Anfang Juli das Integrationsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen…

Vor dem Hintergrund der Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stellt der Bundesverband der Diakonie das Muster einer Klage zur Verfügung, mit der Betroffene aus Syrien den Flüchtlingsstatus einklagen können. Die Diakonie weist dabei darauf hin, dass diese Klage nur nach…

Das Bundesfamilienministerium und UNICEF haben gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften erarbeitet. Die Leitlinien wurden am 27. Juli 2016 veröffentlicht.

In einem Urteil vom 5. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Deutschland einen Schutzsuchenden nicht im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems nach Ungarn überstellen darf. Er ändert damit seine bisherige Bewertung der Situation für Asylsuchende in Ungarn.

Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin 7/2016). Sie beziehen sich auf die am 1. August 2015 in Kraft getretene Regelung des § 25b AufenthG, mit der in…

In einem viel beachteten Urteil vom 21. April 2016, welches nun im Volltext veröffentlicht wurde, stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest, dass Personenkontrollen der Polizei dann gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen, wenn sie aufgrund der Hautfarbe der Betroffenen veranlasst…