Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung vom 8.9.2009 eine Überstellung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt.
Die EU-Kommission wird in der Beschwerdeschrift aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen As
Die Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVwVs) des Bundesministeriums des Innern sind am 31.10.09 und 3.11.09 in Kraft getreten und von der öffentlichen Verwaltung zu beachten.
Nach dem Sinn und Zweck des § 85 AufenthG kann nicht nur die Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts unschädlich sein, sondern auch die Unterbrechung des Besitzes von Aufenthaltstiteln, d. h. die v
Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom 23.11.2009 zur Reaktion des BAMF auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vorläufige Aussetzungen von Dublin-Überstellunge
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält den Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen für verfassungswidrig
