Gegen Ablehnung der Bestellung als Pflichtanwalt in Abschiebungshaftsachen ist sofortige Beschwerde statthaft:
Wird die Beiordnung als anwaltlicher Vertreter in Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam gemäß § 62d AufenthG vom Gericht abgelehnt, ist gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft. Mangels Regelung durch den Gesetzgeber ist die Regelung zur Beschwerde gemäß § 78 FamFG entsprechend anzuwenden. Für dieses Verfahren gelten gemäß § 76 FamFG die Regelungen der ZPO und hier die Regelungen zur sofortigen Beschwerde gemäß § 127 ZPO.
(Leitsätze der Redaktion)
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Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2024 Abschiebehaft angeordnet. Hiergegen legte der Betroffen im Rahmen der Anhörung Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 27.02.2024 beantragte Rechtsanwalt Fahlbusch seine Beiordnung.
Das Amtsgericht hat den Antrag auf Beiordnung mit Beschluss vom 29.02.2024 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 05.03.2024 hat Rechtsanwalt Fahlbusch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. [...]
II. Die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde ist statthaft.
Mangels Regelung durch den Gesetzgeber wendet die Kammer auf die Beschwerde gegen die nicht erfolgte Beiordnung § 78 FamFG entsprechend an. Für dieses Verfahren gelten daher die Bestimmungen der ZPO (§ 76 FamFG). Nach dem insoweit maßgeblichen § 127 ZPO, der die Anfechtung von Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren regelt, findet gegen Entscheidungen in diesen Verfahren, zu denen auch die Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts gehört (s. § 121 ZPO) die sofortige Beschwerde statt. [...]