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OVG Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26.11.1999 - 10 A 10210/99.OVG
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Zitieren als:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1999 - 10 A 10210/99.OVG - asyl.net: R5358
https://www.asyl.net/rsdb/R5358

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Leitsatz:

Die PKK / ERNK stellt ungeachtet der Gewaltverzichtserklärungen ihres Anführers Abdullah Öcalan nach wie vor eine die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Organisation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 30 März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - sowie - BVerwG 9 C 31.98 - ) dar.

Einzelfall eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei, der mit seinem exilpolitischen Engagement die PKK / ERNK als Funktionär auf Komitee-Ebene unterstützt und deshalb vom Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG ausgeschlossen ist. (amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Parteiverbot, Funktionäre, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Abschiebungsschutz, Asylausschluss, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Folter
Normen: AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3; AuslG § 53 Abs. 1
Auszüge:

Die PKK / ERNK stellt ungeachtet der Gewaltverzichtserklärungen ihres Anführers Abdullah Öcalan nach wie vor eine die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Organisation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 30 März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - sowie - BVerwG 9 C 31.98 - ) dar.

Einzelfall eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei, der mit seinem exilpolitischen Engagement die PKK / ERNK als Funktionär auf Komitee-Ebene unterstützt und deshalb vom Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG ausgeschlossen ist. (amtliche Leitsätze)

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