Weisung zu Verpfllichtungserklärungen:
Beantwortung von Anfragen der Landesbehörden zum Umgang mit Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeanordnungen vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgegeben wurden - Anwendbarkeit der Vorgaben der Bundesregierung auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII.
(Zusammenfassung der Redaktion, zu den Vorgaben hinsichtlich Leistungen nach SGB II siehe M27060)
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