VG Saarland

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Zitieren als:
VG Saarland, Beschluss vom 27.02.2018 - 5 L 140/18 - asyl.net: M26076
https://www.asyl.net/rsdb/M26076
Leitsatz:

Möglicherweise erfolgreicher Zweitantrag nach erfolglosem Asylverfahren in Schweden:

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wegen möglichen Bestehens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG im Hinblick auf einen Bandscheibenvorfall des Antragstellers und das daraus resultierende Unvermögen, den Lebensunterhalt in Afghanistan zu bestreiten.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Afghanistan, Unzulässigkeit, Suspensiveffekt, Zweitantrag, Abschiebungsverbot, medizinische Versorgung, Existenzgrundlage, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, VwGO § 80 Abs. 5, AsylG § 71a Abs.4, AsylG § 36 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, VwVfG § 51 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Soweit die Antragsgegnerin das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im angegriffenen Bescheid verneint hat, bestehen angesichts der vorliegenden besonderen Situation des Antragstellers ernsthafte Zweifel. Bedenken gegen den Bescheid vom 19.01.2018 ergeben sich, soweit es Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft. Denn auf Grund der beim Antragsteller bestehenden Erkrankung - Bandscheibenvorfall - kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass der Antragsteller in Lage ist, in Afghanistan für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dies zu prüfen, bedarf jedoch weiterer Ermittlungen im Rahmen des Klageverfahrens, insbesondere ist der Antragsteller gehalten, weitere Atteste hinsichtlich seines derzeitigen Gesundheitszustandes vorzulegen.

Das Gericht sieht somit nach der summarischen Prüfung die Ablehnung der Feststellung eines entsprechenden Abschiebungsverbots als durchaus zweifelhaft an.

Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. [...]