VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224 - asyl.net: M24895
https://www.asyl.net/rsdb/M24895
Leitsatz:

1. Zurückweisung des Berufungszulassungsantrags, da geklärt ist, dass es in Afghanistan im allgemeinen und in der Provinz Ghazni im besonderen keine Gruppenverfolgung von Hazara gibt.

2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt nicht in Betracht, wenn es im Grunde um die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht geht. In Bezug auf Letztere gilt im Übrigen, dass das Verwaltungsgericht bei der Würdigung einer Konversion zum Christentum nicht an die Äußerungen von kirchlichen Amtsträgern gebunden ist (mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 25.8.2015, asyl.net: M23157 = ASYLMAGAZIN 10/2015, S. 345 ff.).

Schlagwörter: Afghanistan, Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht, Hazara, Ghazni, Gruppenverfolgung, Konvertiten, Flüchtlingsanerkennung, rechtliches Gehör, Berufungszulassungsantrag,
Normen: GG Art. 103 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, AsylG § 3
Auszüge:

[...]

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob die Verfolgungshandlungen, denen die Hazara ausgesetzt seien, in ganz Afghanistan oder in seiner Heimatprovinz Ghazni die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte aufweisen. Die bisher getroffene Einschätzung sei nicht mehr zutreffend. Aufgrund des Erstarkens der Taliban dürfte die erforderliche Dichte der Gruppenverfolgung mittlerweile erreicht sein.

Die aufgeworfene Frage, ob die Minderheit der Hazara in Afghanistan einer Gefährdung unterliegt, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, ist geklärt. Bereits im auch vom Verwaltungsgericht genannten rechtskräftigen Urteil vom 3. Juli 2012 (Az. 13a B 11.30064 - juris) ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Würdigung und Bewertung der im Einzelnen genannten Erkenntnismittel im Wege einer Gesamtschau zur Überzeugung gelangt, dass Hazara in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegen, derzeit und in überschaubarer Zukunft aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. (nunmehr § 4 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) ausgesetzt sind. Für die Zentralregion hat der Senat dies mit Urteil vom 1. Februar 2013 (für Maydan- Wardak in der Zentralregion: Az. 13a B 12.30045 - juris) sowie landesweit mit Beschluss vom 28. Februar 2014 (Az. 13a ZB 13.30390 - juris) nochmals bestätigt. Der allgemeine Hinweis des Klägers, wonach von einem Erstarken der Taliban auszugehen sein dürfte, kann diese Einschätzung nicht in Frage stellen, zumal der auch vom Verwaltungsgericht zitierte Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan des Auswärtigen Amts vom 2. März 2015 von einer grundsätzlichen Verbesserung der Lage der Hazara spricht (Lagebericht II.1.3.).

Ein Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Der Kläger rügt insoweit eine mangelhafte Sachaufklärung. Er sei als Moslem zum Christentum konvertiert. Zwar sei die Taufe erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erfolgt; sie sei aber im laufenden Verfahren zu berücksichtigen. Auch habe das Gericht ohne weitere Sachaufklärung Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Bestätigung der Kirche erhoben.

Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist jedoch nicht verletzt. Das rechtliche Gehör ist ein prozessuales Grundrecht und außerdem ein rechtsstaatliches konstitutives Verfahrensprinzip, das mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im funktionalen Zusammenhang steht. Es sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133). Allerdings ist die Feststellung und Würdigung des Tatbestands allein Sache des erkennenden Gerichts. Die Behauptung, die richterlichen Tatsachenfeststellungen seien falsch oder unzureichend, vermag deshalb grundsätzlich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273). Die Bewertung des klägerischen Vortrags gehört zu der im Rahmen des § 78 Abs. 3 AsylG nicht einschlägigen Beweiswürdigung.

Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO berührt rügt somit den Regelungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt nur sicher, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus ermittelt (BVerfG, B.v. 25.2.1994 - 2 BvR 50/93 - NJW 1994, 2279; BVerwG, B.v. 27.3.2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60; BVerwG, B.v. 27.10.1998 - 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162 = NJW 1999, 1493; BayVerfGH, E.v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - VerfGH 34, 47 = BayVBl 1981, 529). Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs wäre darüber hinaus die vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 = NJW 1987, 1191). Auch hat sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit der vorgetragenen Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben befasst, aber keinen hinreichenden Anhaltspunkt für die Prüfung gesehen, ob ihm wegen Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr nach Afghanistan religiöse Verfolgung drohen könnte (UA S. 9 f.). Nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. August 2015 wurde zudem dort auch die bevorstehende Taufe angesprochen. Im Übrigen wäre das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylG nicht an die Beurteilung des Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des Betroffenen liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde (BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - Asylmagazin 2015, 345). Vielmehr lässt sich die religiöse Identität als innere Tatsache nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen (BVerwG a.a.O. mit Hinweis auf U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67). [...]