VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 18.02.2010 - 33 L 59.10.A - asyl.net: M17633
https://www.asyl.net/rsdb/M17633
Leitsatz:

Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, einstweilige Anordnung, Zustellung, Rechtsweggarantie
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, AsylVfG § 31 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 18 Abs. 7
Auszüge:

[...]

Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob mit einem Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisquellen davon auszugehen ist, dass Asylbewerber derzeit in Griechenland generell gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, dessen Durchführung und der Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgesetzt sind (so. z.B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09 A -; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 12. August 2009 - 9 B 37/09 -). Ebenso ist unerheblich, inwieweit der Antragsteller sich auf allgemein gehaltene Rügen hinsichtlich der Ausgestaltung und Umsetzung des Flüchtlingsschutzes in Griechenland beschränkt oder auch konkrete Umstände zur Art seiner Behandlung dort als Flüchtling vorträgt. Auch wenn es schließlich so sein mag, dass ihm nach der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland eher eine größere Aufmerksamkeit zu Teil werden würde als anderen Asylbewerbern, geht das Gericht von einem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zulassenden Sonderfall im Hinblick darauf aus, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr in mehreren Eilverfahren die Vollziehung von Abschiebungen nach Griechenland vorläufig untersagt hat (vgl. die oben zitierten Beschlüsse). [...]