Keine Auswirkungen der Soysal-Entscheidung des EuGH für türkische Staatsangehörige, die als Touristen eingereist sind und sich bereits drei Monate mit einem Touristenvisum im Bundesgebiet aufgehalten haben (siehe hierzu VG Saarland, Beschluss v. 23.10.09, 10 L 733/09, M16331).
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Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass er sich als Tourist ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten darf, ist die Klage als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Insbesondere kann dem Kläger ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung nicht abgesprochen werden, da er nach Ablauf des ihm am 29.04.2009 befristet bis zum 28.06.2009 erteilten Touristenvisums und bei weiterem Aufenthalt im Bundesgebiet rechtliche und tatsächliche Nachteile, insbesondere etwa bei polizeilichen Kontrollen befürchten muss.
Die auch im Übrigen zulässige Feststellungsklage ist indes unbegründet, da der Kläger die Feststellung des visumpflichtfreien Aufenthalts im Bundesgebiet nicht beanspruchen kann. Der von dem Kläger als türkischem Staatsangehörigen für sich reklamierte, ohne zeitliche Begrenzung geltende visumpflichtfreie Aufenthalt als in das Bundesgebiet eingereister Tourist lässt sich insbesondere nicht aus der von ihm angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.02.2009 (Rs. C-228/06, Soysal – Slg. I - 1031) herleiten. [...]