Rechtsprechungs-
Datenbank

OVG Niedersachsen

Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 3799/98
Merkliste
Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 3799/98 - asyl.net: C1412
https://www.asyl.net/rsdb/C1412

Link zum Volltext

PDF (444 KB)
Leitsatz:

Nach § 6 S. 1 AsylbLG a.F. kann der Leistungsträger verpflichtet sein, für den Schulbesuch eines schulpflichtigen Kindes Leistungen zu erbringen, wenn nur durch diese Leistungen der Besuch der Schule oder einer gleichwertigen Einrichtung (Tagesbildungsstätte) gesichert wird.

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Kinder, Behinderte, Schulkosten, Schulpflicht, Tagesbildungsstätte, Sonstige Leistungen
Normen: AsylbLG a.F. § 6
Auszüge:

Nach § 6 S. 1 AsylbLG a.F. kann der Leistungsträger verpflichtet sein, für den Schulbesuch eines schulpflichtigen Kindes Leistungen zu erbringen, wenn nur durch diese Leistungen der Besuch der Schule oder einer gleichwertigen Einrichtung (Tagesbildungsstätte) gesichert wird.

« Zurück