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Bündnis veröffentlicht Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren

In einem gemeinsamen Memorandum fordert ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Verbesserung der Qualität von Asylverfahren. Das Bündnis kritisiert, dass sich strukturelle Mängel, die seit Jahren bestehen, durch die aktuelle Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch verschärfen. In der Veröffentlichung werden Standards zur Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien beschrieben und es werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität empfohlen.

Am 30. November 2016 veröffentlichte ein Zusammenschluss von zwölf Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, anwaltlichen und richterlichen Vereinigungen ein gemeinsames "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland" (dieses wird dem Asylmagazin 12/2016 beigelegt). Darin kritisiert das Bündnis, dass seit Jahren bestehende strukturelle Mängel sich durch die aktuelle Überlastung des BAMF noch verschärfen.

Zentrale Kritikpunkte sind die oft mangelhafte Aufklärung der Fluchtgründe während der Anhörung, die teilweise verhörartige Gesprächsführung und die unzureichende Schulung von BAMF-Mitarbeitenden und Dolmetschenden. Auch die inzwischen flächendeckend eingeführte Trennung von Anhörung und Entscheidung sei nicht mit rechtlichen Vorgaben vereinbar und wirke sich meist negativ für Asylsuchende aus. Darüber hinaus verhindere die unzureichende Vermittlung von Informationen an Asylsuchende, dass diese ihre Rechte und Pflichten effektiv wahrnehmen können. Insbesondere bei den verkürzten Verfahren in den sogenannten Ankunftszentren werde kein Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung ermöglicht.

Das Memorandum entstand im Rahmen einer gemeinsamen Initiative zur Qualitätssicherung in Asylverfahren. Für das Projekt wurden im Zeitraum von 2014 bis 2016 Anhörungsprotokolle und Bescheide des BAMF, dazugehörige Gerichtsentscheidungen sowie Anmerkungen von Anwältinnen und Anwälten und von Beratungsstellen erhoben und von zwei Juristinnen analysiert.

Bereits im Jahr 2005 hatte das Bündnis ein gemeinsames Memorandum veröffentlicht, in dem es Kritik an der Behandlung von Asylanträgen durch das BAMF übte. Der Vergleich ergibt laut neuer Untersuchung, dass viele Defizite weiterhin bestehen. Darüber hinaus führten die aktuellen Vorgaben der Bundesregierung zur Erhöhung der Fallzahlen, der Einsatz neuer und wenig geschulter Mitarbeitenden und die starke Verkürzung der Verfahren zu einer "fehlerträchtigen Entscheidungshektik" und zur Missachtung von Verfahrensrechten der Asylsuchenden. Die Folge sei schon jetzt eine Überlastung der Verwaltungsgerichte als Korrekturinstanz.

Mit der Veröffentlichung will das Bündnis die Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien erreichen. Hierfür werden im Memorandum Standards beschrieben und es werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Asylverfahren empfohlen. Dadurch kann das Memorandum in der Beratungspraxis auch als Leitfaden genutzt werden, um in einzelnen Verfahrensabschnitten auf ein pflichtgemäßes Vorgehen des BAMF hinzuwirken. Darüber hinaus stellt das Memorandum die Grundlage für einen Austausch mit dem BAMF dar, in dessen Rahmen bereits erste Gespräche stattgefunden haben. Wünschenswert ist die Nutzung laut den Herausgebern für Schulungen sowohl für BAMF-Mitarbeitende als auch in der Asylverfahrensberatung.