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Aus dem Asylmagazin: Die aktuellen Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht

Im neu erschienenen Asylmagazin (Ausgabe 4–5/2016) haben wir einen Überblick zu wichtigen gesetzlichen Änderungen des ersten Quartals 2016 zusammengestellt. Wir stellen die Übersicht hier zum Download zur Verfügung.

Seit Beginn des Jahres 2016 sind mehrere Gesetze in Kraft getreten, die im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts wesentliche Neuerungen mit sich bringen. Hierzu zählt neben dem "Datenaustauschverbesserungsgesetz" und dem "Gesetz zur erleichterten Ausweisung" insbesondere das "Asylpaket II" (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren".

Zu den wichtigsten Änderungen des Asylpakets II zählen die Einführung beschleunigter Asylverfahren und die Neuregelung der Abschiebungshindernisse aus gesundheitlichen Gründen. Daneben wird der Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen bis zum März 2018 ausgesetzt. Die Leistungen für Asylsuchende wurden aufgrund einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgesenkt.

Durch das Datenaustauschverbesserungsgesetz wurde die bisherige "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BÜMA) durch den "Ankunftsnachweis" ersetzt. Darüber hinaus wird die Erfasssung der Daten von Asylsuchenden und die Sammlung der Daten im Ausländerzentralregister neu geregelt.

Die Übersicht im Asylmagazin beschränkt sich auf Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, wobei die umfangreiche Neuregelung des Ausweisungsrechts (die Gegenstand eines gesonderten Beitrags sein wird) ausgeklammert wird.