Positionspapier vom 25. Mai 2023
Themen:
- Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden
- Dringendes Schutzkonzept erforderlich: Humanitärer Aufenthatsstatus für in Deutschland lebende Menschenrechtsaktivist*innen aus Russland
- Keine Dublin-Rücküberstellungen nach Polen, Lettland und Litauen
- Sudan: Formellen Abschiebungsstopp beschließen
- Afghanistan: Humanitäre Aufnahme fortsetzen und erweitern
- Iran: Umfassenden Abschiebungsstopp beschließen
- Bekämpfung von strukturellen Diskriminierungen und Rechtsextremismus
- Auseinandersetzung mit strukturellen Diskriminierungen innerhalb der Polizei
- Weitere menschenrechtliche Anliegen im Bereich Polizei- und Versammlungsrecht