Rechtsprechungs-
Datenbank

Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins

Die Webseite des Deutschen Anwaltvereins mit weiteren Materialien finden Sie hier.

Zu den Rechtsmitteln im Asylverfahren gegen Urteile und Beschlüsse im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom 14.04.2015

Zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Stellungnahme vom 23.10.2014

Zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Stellungnahme vom 14.10.2014

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgsetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Stellungnahme vom 11.07.2014

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Stellungnahme vom 11.06.2014

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Fassung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 08.04.2014)

Stellungnahme vom 28.04.2014

Zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes des Landes Brandenburg

Stellungnahme vom 19.12.2013

Zur Novellierung von § 32 Aufenthaltsgesetz

Stellungnahme vom 05.08.2013

Zur Erweiterung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Stellungnahme vom 02.05.2013

Zur Abschaffung des § 10 Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz

Stellungnahme vom 08.04.2013