In einer umfangreichen Studie hat das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) untersucht, wie sich die aktuelle Rechtslage auf die medizinische Versorgung von Asylsuchenden auswirkt. In der Abhandlung werden zunächst die Entstehungsgeschichte und die Entwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nachgezeichnet. Als zentrale Probleme des AsylbLG hätten sich dessen weite Ermessensspielräume sowie die Unklarheit der verwendeten Rechtsbegriffe erwiesen. So führe die im Gesetz vorgenommene Unterscheidung von akuten und chronischen Krankheiten zu erheblichen Problemen. Folgen der Unbestimmtheit des Gesetzes seien große Unterschiede in der Entscheidungspraxis zwischen und sogar innerhalb von Bundesländern, Unsicherheit und ein erhöhter Verwaltungsaufwand.
Das Fehlen von Regelungen zur Identifikation besonders schutzbedürftiger Personen und ihren Ansprüchen im Bereich der Gesundheitsversorgung sei als Verstoß gegen die Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) zu werten. Verfassungsrechtlich problematisch seien zudem Sanktionen wegen »mangelnder Mitwirkung«, durch welche die Ansprüche auf medizinische Versorgung weiter eingeschränkt werden könnten.
Die Autorin Katja Lindner zeigt weiter, welche Auswirkungen die »Flüchtlingskrise« ab 2015 auf die Diskussion über die Gesundheitsversorgung Asylsuchender hatte.
