Auszüge:
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen
Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt. Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen. Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden. Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte.
Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, wertegeleitete und rechtskonforme Politik. Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen.
Unterzeichnende Organisationen (Stand 09.09.2024, alphabetisch):
Amnesty International Deutschland e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
AWO Bundesverband e.V.
BAfF - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (DKHW)
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Handicap International e.V.
HÁWAR.help
Internationaler Bund (IB) - Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.
IPPNW - Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Kindernothilfe e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Landesflüchtlingsräte der Bundesländer
LeaveNoOneBehind
LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V.
Moving Cities
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.
Save the Children Deutschland e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
