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Nachrichten

Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin 7/2016). Sie beziehen sich auf die am 1. August 2015 in Kraft getretene Regelung des § 25b AufenthG, mit der in…

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In einem viel beachteten Urteil vom 21. April 2016, welches nun im Volltext veröffentlicht wurde, stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest, dass Personenkontrollen der Polizei dann gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen, wenn sie aufgrund der Hautfarbe der Betroffenen veranlasst…

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Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7. Juli 2016 in Kraft trat.

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UNICEF und UNHCR haben im Juni 2016 den Leitfaden "Safe and Sound" in deutscher Sprache veröffentlicht. Er richtet sich an Behörden sowie öffentliche und private Einrichtungen. Diese sollen darin unterstützt werden, im Umgang mit unbegleiteten Kindern stets im Sinne des Kindeswohls zu handeln.

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Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster stellt auf der Webseite www.einwanderer.net aktuelle Informationen zu verschiedenen Fördermaßnahmen im Bereich Ausbildung und Beruf zur Verfügung. Daneben ist dort eine aktuelle Fassung des Aufenthaltsgesetzes zu finden, in der bereits die Änderungen durch das…

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In zwei Entscheidungen vom 7. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt, die unter die Bestimmungen der sogenannten Dublin-III-Verordnung fallen. Dem EuGH zufolge haben Schutzsuchende einen Anspruch auf fehlerfreie Bestimmung des für ihr Asylverfahren…

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Der Kölner Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit Filmschaffenden ein Video produziert, in dem wichtige Informationen zur Anhörung im Asylverfahren vermittelt werden. Der Film steht in zahlreichen Sprachversionen zur Verfügung.

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In einem aktuellen Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fest, dass die Inhaftierung von Nicht-EU-Bürgern, die allein aufgrund der illegalen Einreise über eine Binnengrenze des Schengen-Raums erfolgt, gegen die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU verstößt. Dies gilt…

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Das Länderinformationsportal www.ecoi.net hat neue Themendossiers veröffentlicht. Sie behandeln die Themen "Flüchtlingsschutz in der Türkei" sowie "Situation der KoptInnen in Ägypten".

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Im neu erschienenen Asylmagazin (Ausgabe 4–5/2016) haben wir einen Überblick zu wichtigen gesetzlichen Änderungen des ersten Quartals 2016 zusammengestellt. Wir stellen die Übersicht hier zum Download zur Verfügung.

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