Nachrichten-Archiv

In mehreren Bundesländern gibt es Anordnungen, die die Aufnahme von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Syrern ermöglichen sollen. Voraussetzung ist aber regelmäßig die Abgabe einer sogenannten Verpflichtungserklärung. Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster hat die wichtigsten Informationen…

Die sogenannte Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht sollte einer aktuellen Studie zufolge aus menschenrechtlichen Gründen abgeschafft werden. Zu diesem Ergebnis kommen das Deutsche Institut für Menschenrechte und das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam.

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat am 6. September 2013 in Brüssel den ersten Jahresbericht des Projekts "Asylum Information Database" (AIDA) vorgestellt. Darin kommt die Organisation zu dem Schluss, dass Europa noch weit von der Entwicklung eines fairen und funktionsfähigen Gemeinsamen…

Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Qualifikationsrichtlinie, mit dem das deutsche Flüchtlingsrecht teilweise neu gestaltet wird, ist am 5. September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Wir stellen eine Übersicht der wichtigsten Änderungen zum Download zur Verfügung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Broschüre "Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen" in einer aktualisierten zweiten Auflage herausgegeben.

Im Jahr 2012 stieg die Zahl der Einwohner in Deutschland aufgrund der Zuwanderung um rund 196.000 Personen (+ 0,2%) auf 80,5 Millionen. Dies geht aus neuen Daten zur Bevölkerungsentwicklung hervor, die das Statistische Bundesamt auf der Grundlage des im Jahr 2011 durchgeführten Zensus veröffentlicht…

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Erlass aus dem Jahr 2006 aufgehoben, wonach Personen, die beim unerlaubten Grenzübertritt "aufgegriffen" wurden und für die ein sogenanntes Dublin-Verfahren eingeleitet wurde, keinen Asylantrag stellen konnten und regelmäßig inhaftiert wurden.

Das Deutsche Rote Kreuz hat im August 2013 eine Broschüre zu den rechtlichen Grundlagen für die Gesundheitsversorgung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Deutschland herausgegeben.

Im Sommer 2013 wurden mehrere Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, mit denen das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Aus diesem Anlass erscheint bei uns die Broschüre "Neuregelungen im EU-Flüchtlingsrecht", in der die wichtigsten Änderungen…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Änderung seiner Verfahrenspraxis in "Dublin-Verfahren" angekündigt. Demnach soll vor einer geplanten Überstellung in ein anderes europäisches Land künftig immer ein Bescheid erstellt werden, gegen den ein Rechtsmittel möglich ist.