Nachrichten-Archiv

Das britische Innenministerium setzt seit dem 17.9.2010 bis auf Weiteres alle Überstellungen nach der Dublin II-VO nach Griechenland aus und übernimmt für die Asylverfahren, für die Griechenland zuständig wäre, selbst die Zuständigkeit.

In einer Pressemitteilung von heute informiert das Bundesverfassungsgericht, dass am 28.10.2010 in Sachen "Dublin II-Verordnung" eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Erwartet wird eine Grundsatzentscheidung u. a. zur Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes bei drohenden Dublin-Überstellungen…

Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet in einer Pressemitteilung von heute über den bundesweit ersten Versuch seit zwei Jahren einer Abschiebung eines Flüchtlings nach Afghanistan, der keine Straftaten in Deutschland begangen hat.

Die Rechtsberaterkonferenz hat 55 Forderungen zur Reform des Flüchtlings-, Ausländer-, Staatsangehörigkeits- und Sozialrechts veröffentlicht.

Der irische High Court hat die Überstellung von fünf Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und ihre Fälle dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dies berichtete die Irish Times am 30. Juli 2010.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Es hat daher am 26. Juli 2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Prüfung vorzulegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.7.2010 entschieden, dass Griechenland durch die Inhaftierung eines Asylsuchenden sowie aufgrund der Bedingungen im Haftzentrum auf der Insel Samos gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat (A.A. gg. Griechenland, No.…

Die Mitgliedstaaten der EU, die dem sog. Schengen-Acquis angehören, dürfen grundsätzlich auch nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in einer grenznahen Zone von 20 Kilometern Personenkontrollen durchführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 22. Juni 2010 (Aziz Melki, C-188/10 und Sélim…

Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d'Etat, hat am 20. Mai 2010 erstmals eine unter der Dublin-II-Verordnung angeordnete Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland ausgesetzt.

Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.