In seiner Anfrage hatte Winkler unter Berufung auf eine Diskussion im Innenausschuss des Bundestags darauf hingewiesen, dass für Flüchtlinge aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten (etwa Afghanistan, Iran und Syrien) zur Zeit ein "faktischer Bearbeitungs- und Entscheidungsstopp" bestehe. Dies sei damit verbunden, dass sich der betroffene Personenkreis "auf unabsehbare Zeit in einer perspektivlosen Lage" befinde.

Die Bundesregierung weist es in ihrer Antwort zwar als Unterstellung zurück, dass sich Asylsuchende aus Staaten mit hoher Anerkennungsquote in einer perspektivlosen Situation befänden. Auf den faktischen Entscheidungsstopp für bestimmte Länder geht die Regierung aber nur indirekt ein, indem die Hoffnung geäußert wird, dass auch diese Anträge künftig "wieder verstärkt bearbeitet" werden können.

Zur Zeit genieße demgegenüber die Beabeitung der Anträge serbischer und mazedonischer Asylsuchender Priorität. Es sei gelungen, die durchschnittliche Verfahrensdauer für Anträge aus diesen Herkunftsländern auf 1,3 Monate zu senken. Bei Erstanträgen, die seit dem 1. Oktober 2012 gestellt wurden, betrage die Verfahrensdauer sogar nur 14 Tage.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie <link fileadmin user_upload redaktion dokumente antwort_muendliche_frage_entscheidungsstopp.pdf download herunterladen der datei>hier.