Nachrichten-Archiv

In einem Urteil vom 11.11.2014 hat der EuGH in Luxemburg nach einer Vorlage des Sozialgerichts Leipzig bestätigt, dass Deutschland EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) ausschließen kann, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen eingereist und nicht…

Die EuGH Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 11.11.2014 ihr Gutachten zu den Rechten von Deserteuren vorgelegt, die Schutz vor Verfolgung in Europa suchen.

Das im September 2014 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz, mit dem Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, ist am 5. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 6. November 2014 in Kraft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.11.2014 im Fall Tarakhel gg. Schweiz (Nr. 29217/12) entschieden, dass die Überstellung einer afghanischen Familie im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von Folter und unmenschlicher oder…

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office - EASO) hat Anfang Oktober 2014 zwei neue Länderberichte vorgelegt. Sie beschäftigen sich mit der Lage in Somalia sowie mit der Situation von Frauen in Tschetschenien.

Die EU ist nach Ansicht des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE noch immer weit von der Verwirklichung eines gemeinsamen Asylsystems entfernt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die ECRE am 9. September 2014 in Brüssel der Öffentlichkeit präsentierte.

Pro Asyl hat auf seiner Homepage eine aktualisierte Zusammenstellung der Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge veröffentlicht. Informiert wird über das aktuell laufende dritte Aufnahmeprogramm des Bundes sowie über die Programme der einzelnen Bundesländer.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat ein Informationsblatt für Asylsuchende veröffentlicht, die im Rahmen des sogenannten "Dublinverfahrens" zur Ausreise in ein anderes europäisches Land aufgefordert werden. Die Informationen sind in mehreren Sprachen abrufbar.

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 23. Juli 2014 bekannt gegebenen Beschluss (V ZB 31/14) entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, für deren Asylverfahren ein anderes europäisches Land zuständig ist. Die…

Das Bundesministerium des Innern hat am 18. Juli 2014 eine neue Aufnahmeverordnung für syrische Flüchtlinge erlassen. Sie geht auf einen Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) vom Juni 2014 zurück.