Nachrichten-Archiv

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof stoppt Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings aus Österreich nach Griechenland.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14.4.2010 in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 30.3.2010 (1 C 8.09) erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst und dieses für vereinbar mit dem Grundgesetz und Europarecht erklärt.

In den Mitgliedstaaten der EU gibt es noch immer zahlreiche Unterschiede bei den Verfahrensstandards zur Prüfung von Asylanträgen. Dies ist das Ergebnis einer am 25.3.2010 veröffentlichten Studie von UNHCR, bei der die Standards in zwölf EU-Mitgliedstaaten untersucht wurden.

Der Europäische Gerichtshof hat am 2.3.2010 in einem Urteil die Voraussetzungen für den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen näher definiert. Entscheidend für das Erlöschen des Flüchtlingsstatus und somit für einen Widerruf ist demnach allein, dass die für die Anerkennung maßgeblichen…

Seit einigen Tagen sollen Rückführungen nach Guinea wieder möglich sein (Update zur Nachricht vom 16.2.2010).

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit jetzt rechtskräftigem Urteil der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, die trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden wollte (Az.: 11 K 3612/09). Denn der türkische Staat, so…

Zur Zeit können keine Abschiebungen nach Guinea durchgeführt werden, da die Behörden des westafrikanischen Landes Rückführungen ihrer Staatsangehöriger über den Flughafen Conakry unterbinden. Dies geht aus einer Mitteilung des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 3.2.2010…

Die Zustellungspraxis in der Schweiz, welche mit der deutschen Praxis in Dublin-Verfahren vergleichbar ist, sei mit Art. 29a BV und Art. 13 EMRK nicht vereinbar.

Außenminister Westerwelle hat in einer Regierungserklärung eine rechtliche Neubewertung der Lage im Norden Afghanistans mitgeteilt. Dies könnte Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis in Asylverfahren haben.