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Studie des Deutschen Bundestages zur rechtlichen Situation von EU-Bürgern

Der Fachbereich Europa des Deutschen Bundestags hat am 3. Februar 2015 eine Studie zum Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern sowie deren Zugang zu Sozialleistungen veröffentlicht.

Die Studie gibt zunächst einen Überblick zum Aufenthaltsstatus von EU-Ausländerinnen und -Ausländern nach europäischem und deutschem Recht. In Bezug auf die deutsche Rechtslage wurden allerdings die Änderungen durch das "Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU" noch nicht berücksichtigt. Das Gesetz wird in der Studie noch als Entwurf lediglich in den Fußnoten erwähnt, obwohl es am 9. Dezember 2014 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten ist (siehe Link zum BGBl.).

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Ausländer. Neben der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (besonders: Rechtssache Dano gegen Deutschland vom 11.11.2014) wird dabei auch der Frage nachgegangen, wie das Gleichbehandlungsgebot der europäischen Verordnung 883/2004 (Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) auf nationaler Ebene auszulegen ist.