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Pro Asyl veröffentlicht Studie zur Menschenrechtssituation in Serbien

Pro Asyl hat am 9. April 2013 eine Auswertung von Länderberichten zur Menschenrechtssituation in Serbien vorgelegt. Diese belegen nach Auffassung von Pro Asyl, dass Serbien nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden darf.

Für die Studie wurden von der Autorin Dr. Karin Waringo zahlreiche Berichte serbischer, europäischer und internationaler Organisationen ausgewertet. Untersucht wurde dabei die Quellenlage in Bezug auf die folgenden Themengebiete:

  • Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
  • Diskriminierung
  • rassistische und rechtsextreme Gewalt
  • Korruption; Situation von LGBT-Personen
  • Lage der Roma und anderer ethnischer Minderheiten
  • Recht auf Freizügigkeit (besonders Ausreiseverbote)

Anlässlich des Erscheinens der Studie erklärte Pro Asyl, dass Serbien keinesfalls als sicheres Herkunftsland eingestuft werden könne. Menschen- und Minderheitenrechte seien in Serbien oft nur auf dem Papier gewährleistet, der Schutz gegen rassistische Gewalt sei unzureichend. Bei der Zwangsräumung von Roma-Siedlungen werde der Staat zudem selbst zum Urheber von Menschenrechtsverletzungen. Besorgniserregend seien darüber hinaus die Einschränkungen der Ausreisefreiheit, die Serbien auf Druck der EU eingeführt habe.