Mit dem Papier legt UNHCR verschiedene Vorschläge vor, mit denen der Flüchtlingsschutz in Deutschland gestärkt werden soll. Unter anderem fordert UNHCR, dass faire Asylverfahren durch eine angemessene Ausstattung der zuständigen Behörden sowie durch eine unabhängige und kostenlose Verfahrensberatung gewährleistet werden sollten. 

Im Hinblick auf die ab Januar 2014 anwendbare "Dublin-III-Verordnung" hebt UNHCR hervor, dass sich hierdurch Verbesserungen ergeben, mit denen die Trennung von Familien im Zuge des Dublin-Verfahrens vermieden werden sollen. In diesem Zusammenhang spricht sich UNHCR dafür aus, die in der Verordnung enthaltenen Ermessensklauseln großzügig anzuwenden, um auch familiäre Bindungen außerhalb der "Kernfamilie" zu berücksichtigen.

Um zu verhindern, dass schutzsuchende Personen ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu kommen, fordert UNHCR den Bundestag und die Bundesregierung auf, legale Einreisewege für Flüchtlinge zu eröffnen.

UNHCR weist in seinem Papier weiterhin darauf hin, dass Asylsuchende in jüngerer Zeit verstärkt wegen illegaler Einreise von Strafverfolgung betroffen sind, was nicht den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention entspräche. UNHCR fordert daher eine gesetzliche Klarstellung, um die Respektierung dieser völkerrechtlichen Vorgabe zu gewährleisten.

• <link fileadmin user_upload redaktion dokumente stellungnahmen download herunterladen der datei>Das Eckpunkte-Papier von UNHCR finden Sie hier.