Nachrichten-Archiv

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem sie strenge Voraussetzungen für die Überprüfung der sexuellen Orientierung von Asylsuchenden fordert. Hintergrund ist das beim EuGH anhängige Verfahren "A, B, C gegen die Niederlande"…

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Anfang Juni 2014 Stellungnahmen zum sogenannten Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" vorgelegt. Sie kritisieren insbesondere die geplanten Neuregelungen im Bereich der Abschiebungshaft.

Gedruckte Exemplare der Neuauflage unserer Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" können ab sofort bei der Interkulturellen Arbeitsstelle IBIS e.V. in Oldenburg bestellt werden.

Werden EU-Bürger in einem anderen EU-Staat aufgrund einer allgemeinen Regelung von Sozialleistungen ausgeschlossen, ist dies mit EU-Recht vereinbar, sofern das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird. Dies ist die Einschätzung des Generalanwalts beim…

Die GGUA-Flüchtlingshilfe hat eine Zusammenstellung der vom Bundesinnenministerium geplanten Änderungen im Aufenthaltsrecht veröffentlicht.

In heute veröffentlichten Schlussanträgen haben die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die deutschen Bestimmungen zum Vollzug der Abschiebungshaft sowie zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für europarechtswidrig erklärt.

Das Deutsche Rote Kreuz hat im April 2014 die Broschüre "Erläuterungen zum Asylverfahrensgesetz" von Rechtsanwältin Oda Jentsch in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht.

Der Paritätische Gesamtverband hat neue Hinweise zur aktuellen Rechtslage bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und "geduldeten" Personen veröffentlicht.

Die Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" wurde von der Autorin Barbara Weiser aktualisiert und steht jetzt bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl haben im März 2014 eine aktualisierte Übersicht zu den räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen von Asylsuchenden und von Personen mit einer Duldung vorgelegt.