Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom 23.11.2009

Bundesregierung desinteressiert an Menschenwürde

Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur fortgesetzten Praxis der Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland (BT-Drs. 16/14149).

Die Anfrage nimmt Bezug auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Rückführung eines Asylsuchenden nach Griechenland als innereuropäisch zuständigem Mitgliedstaat gestoppt wurde. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sei aufgrund ernst zunehmender Quellen zu befürchten, dass das griechische Asylsystem nicht europäischen Standards entspreche (Beschluss vom 9.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -). Nicht nur PRO ASYL und Human Rights Watch, sondern auch der UNHCR berichten, dass das Verfahren in Griechenland in vielerlei Hinsicht an erheblichen Mängeln leide und ein menschenwürdiges Asylverfahren vermissen lasse. Dennoch und obwohl mittlerweile weitere solcher Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht ergangen sind, sollen weiterhin Asylsuchende nach Griechenland zurückgeschoben werden ...

Die gesamte Erklärung finden Sie auf den Seiten www.nrv-net.de.