Nachrichten-Archiv

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29.9.2011 das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Anerkennungsgesetz) verabschiedet.

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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat angekündigt, vorläufig auf Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu verzichten. Dies teilte die Diakonie Baden-Württemberg am 4. August 2011 in einer Pressemitteilung mit.

Mit dem zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen "Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat" ist das Aufenthaltsgesetz in mehreren Punkten geändert worden. Den Text des geänderten Aufenthaltsgesetzes und weitere Informationen finden Sie bei www.asyl.net.

Aus Schleswig-Holstein werden wegen der anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit einer Vielzahl von Todesopfern grundsätzlich keine Abschiebungen mehr in die Republik Jemen durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trifft vorläufig keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland…

Am 20.5.2011 ist die Änderungsrichtlinie zur Erweiterung der Daueraufenthaltsrichtlinie auf anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte in Kraft getreten. Die Änderungen sind spätestens bis zum 20.5.2013 in deutsches Recht umzusetzen.

Angsichts der aktuellen Lage werden vorläufig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien mehr getroffen. Das Bundesministerium des Innern hält es derzeit ferner für nicht ratsam, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen.

Deutschland nimmt aus humanitären Gründen 100 Flüchtlinge aus Malta auf, da der kleine EU-Staat mit der Aufnahme der großen Anzahl nordafrikanischer Flüchtlinge überlastet ist.

Pro Asyl hat am 15.3.2011 den Italienbericht von Maria Bethke und RA Dominik Bender herausgegeben, welcher auf einer Recherchereise der Autoren im Oktober 2010 beruht. Beschrieben werden menschenunwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Italien.

Der Bundestag hat am 17. März 2011 ein Gesetzespaket zum Aufenthaltsrecht verabschiedet, das neben der Einführung eines Straftatbestands der Zwangsverheiratung u.a. auch eine Bleiberechtsregelung für Jugendliche vorsieht.