In einem Brief an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) begründet der niedersächsische Innenminister seine Initiative damit, dass sich die politische Lage in Syrien dramatisch verschärft habe und das Land eine humanitäre Katastrophe erfahre. Daher sollten die Bundesländer nun einvernehmlich einen formalen sechsmonatigen Abschiebungsstopp nach Syrien gemäß § 60a des Aufenthaltsgesetzes verhängen.

Die IMK hatte sich bereits im Mai 2011 darauf verständigt, bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Syrien zu vollziehen. Diese Einigung stellte aber keinen formalen Abschiebungsstopp dar.

Den Brief von Innenminister Uwe Schünemann an die IMK finden Sie <link fileadmin user_upload redaktion dokumente download herunterladen der datei>hier.