Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Darüber hinaus unterzeichneten die beiden Minister ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, das die verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus zum Gegenstand hat.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière erläutert hierzu u. a., dass es den deutschen Ausländerbehörden nicht nur wie bisher möglich sein wird, ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige oder andere aus dem Kosovo stammende Personen dorthin zurückzuführen. Künftig können auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen in den Kosovo zurückgeführt werden, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind oder ihren Aufenthalt in Deutschland über den erlaubten Zeitraum hinaus ausgedehnt haben.

In Deutschland halten sich, so Dr. de Maizière, derzeit etwa 14.000 ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo auf. Deutschland plane keine Massenabschiebungen dieser Personen, sondern werde auch künftig auf der Grundlage des Abkommens seine Politik der schrittweisen Rückführung fortsetzen, so Dr. de Maizière weiter.

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 14.4.2010.