Nachrichten-Archiv

UNHCR empfiehlt allen Staaten, die Abschiebung nach Cote d’Ivoire wegen der Sicherheitslage und aus Menschenrechtsgründen auszusetzen.

Nach einer Weisung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird ab sofort in allen Dublin II-Griechenlandverfahren ein Jahr lang das Selbsteintrittsrecht ausgeübt, d. h. Deutschland übernimmt die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren und schiebt Flüchtlinge nicht mehr nach…

Das Bundesministerium des Innern hat am 16. Dezember 2010 vorläufige Anwendungshinweise zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtline der EU herausgegeben. Die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie ist am 24. Dezember 2010 abgelaufen, sodass einige Regelungen nunmehr unmittelbar anwendbar sind.

Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus können künftig die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erlangen. Das sieht die Neuregelung der entsprechenden Richtlinie vor, die am 14. Dezember 2010 vom europäischen Parlament verabschiedet wurde.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich am 18./19.11.2010 dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen.

Mit Erlass vom 1.12.2010 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW angeordnet, dass bis zum 31.3.2011 Angehörige ethnischer Minderheiten grundsätzlich nicht nach Serbien und in den Kosovo abgeschoben werden dürfen.

Die Bundesregierung plant eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), da die aktuellen Sätze nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen ermittelt wurden. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort vom 10.11.2010 auf eine Große Anfrage der…

Australiens Oberstes Gericht hat entschieden, dass auch außerhalb des Festlands inhaftierte Flüchtlinge nun vor australischen Gerichten gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge klagen dürfen.

Die griechische Regierung hat die sog. Soforteinsatzteams der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zur Überwachung der Landgrenze zur Türkei angefordert. Dies teilte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malström, laut verschiedenen Medienberichten am 25. Oktober 2010 mit.

Nach Großbritannien haben nun auch Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Belgien Dublin-Überstellungen nach Griechenland gestoppt.