Nachrichten-Archiv

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im März 2013 eine Arbeitshilfe mit dem Titel "Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass" veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im Unterschied zu früheren Regelungen soll dabei die Möglichkeit, ein Bleiberecht zu erhalten, nicht an einen Stichtag gebunden sein.

Das Bundesministerium des Innern hat sein Einvernehmen für eine Verlängerung von Abschiebungsstopps nach Syrien erteilt. Dies teilte das Ministerium am 15. März 2013 mit.

Am 5. März 2013 ist eine Änderung der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) in Kraft getreten, die u.a. eine Gebührenerhöhung für die Neuausstellung von Aufenthaltstiteln von 30 auf 60 Euro vorsieht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. Februar 2013 die Überstellung einer somalischen Familie nach Italien mittels einer sogenannten vorläufigen Maßnahme ausgesetzt. Dies teilten die Rechtsanwälte der betroffenen Familie mit.

Das Projekt "Dublin Transnational Network" hat im Februar 2013 eine vergleichende Studie zur Anwendung der "Dublin-II-Verordnung" in elf europäischen Staaten vorgelegt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Februar 2013 eine Studie zu "Maßnahmen und Herausforderungen bei der Identitätsfeststellung im Rahmen des Asylverfahrens sowie von Abschiebungen" veröffentlicht.

Das vom Deutschen Roten Kreuz und dem Deutschen Caritasverband herausgegebene Handbuch "Aufenthaltsrechtliche Illegalität" ist in einer überarbeiteten Neuauflage veröffentlicht worden.

Die sog. Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger wurde ersatzlos abgeschafft. Eine entsprechende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU trat Ende Januar 2013 in Kraft.

Im Jahr 2012 stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich an (um 41,1% bei den Erstanträgen). 27,7% der Asylsuchenden, über deren Antrag entschieden wurde, erhielten einen Schutzstatus. Dies geht aus der aktuellen Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…