Nachrichten-Archiv

Der europäische Flüchtlingsrat ECRE hat im Juli 2013 eine Datenbank mit Informationen zum Asylrecht und zur Asylverfahrenspraxis in Europa veröffentlicht. Auf der Homepage www.asylumineurope.org werden aktuelle Berichte zu den Asylsystemen 14 europäischer Staaten zur Verfügung gestellt.

Die europäische Grundrechteagentur hat im Juni 2013 ein umfangreiches Handbuch zum europäischen Flüchtlings- und Migrationsrecht veröffentlicht, das auch in deutscher Übersetzung kostenlos abrufbar ist.

Das Europäische Parlament hat am 12. Juni 2013 die überarbeiteten Normen verabschiedet, mit denen das europäische Asylsystem vereinheitlicht werden soll.

In mehreren Berichten hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) im Juni 2013 auf die Gefahr hingewiesen, dass Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in europäischen Staaten von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) hat am 4. Juni 2013 eine Studie zur Umsetzung der sogenannten Dublin II-Verordnung in neun EU-Staaten vorgelegt. Darin wird Deutschland insbesondere wegen der häufigen Inhaftierungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Verfahrens kritisiert.

Einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zufolge könnten noch vor Ende der Wahlperiode erstmals effektive Rechtsschutzmöglichkeiten in Verfahren nach der sogenannten Dublin-Verordnung geschaffen werden.

Das Statistische Bundesamt hat am 7. Mai 2013 die vorläufige Statistik für die Wanderungsbewegungen von und nach Deutschland für das Jahr 2012 vorgelegt. Demnach stieg die Zuwanderung nach Deutschland gegenüber dem Vorjahr deutlich an.

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" verwirklicht werden soll. Einen Überblick der geplanten Neuerungen hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa…

Pro Asyl hat am 9. April 2013 eine Auswertung von Länderberichten zur Menschenrechtssituation in Serbien vorgelegt. Diese belegen nach Auffassung von Pro Asyl, dass Serbien nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden darf.

Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einreisen dürfen, wenn sie die nötigen Sprachkenntnisse nicht in zumutbarer Weise erwerben können. Dies teilte die Bundesregierung am 15. März 2013 in einer Antwort auf eine Kleine…