Neuer Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn

Die Organisationen bordermonitoring.eu und Pro Asyl haben am 15. März 2012 die Ergebnisse einer aktuellen Recherche zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das ungarische Asylsystem systemische Mängel aufweist und daher auch Überstellungen nach Ungarn im Rahmen der sog. Dublin II–Verordnung rechtswidrig sind.

Der Bericht von Pro Asyl und bordermonitoring.eu basiert vor allem auf Aussagen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die die Autoren bei mehreren Recherchen zwischen Dezember 2010 und Dezember 2011 in Ungarn getroffen haben. Daneben wurden Berichte des ungarischen Helsinki-Komitees mit einbezogen.

Laut dem Bericht liegen systemische Mängel insbesondere in den folgenden Bereichen vor:

Rechtswidrige Inhaftierungen von Asylsuchenden bis zu zwölft Monate

Fehlender Zugang zu effektiven Rechtsmitteln gegen die Verhängung von Abschiebungshaft

Misshandlungen durch Polizeibeamte

Verweigerung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren nach der Überstellung aus einem anderen Mitgliedstaat der EU im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens. Asylanträge würden nach einer solchen Überstellung als Folgeantrag bewertet und die im Erstantrag vorgebrachten Fluchtgründe seien von der rechtlichen Prüfung ausgeschlossen.

Gefahr der "Kettenabschiebung" nach Serbien

Die Broschüre »Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit« finden Sie hier.

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