Nachrichten-Archiv

Die Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVwVs) des Bundesministeriums des Innern sind am 31.10.09 und 3.11.09 in Kraft getreten und von der öffentlichen Verwaltung zu beachten.

Nach dem Sinn und Zweck des § 85 AufenthG kann nicht nur die Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts unschädlich sein, sondern auch die Unterbrechung des Besitzes von Aufenthaltstiteln, d. h. die verspätete Beantragung einer Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Die EU-Kommission wird in der Beschwerdeschrift aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen Asylrichtlinien einzuleiten.

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Zum Verhältnis von Migrationspolitik und Flüchtlingsschutz - Vortrag zum zehnjährigen Bestehen des Informationsverbunds Asyl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung vom 8.9.2009 eine Überstellung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt.

Bekanntgabe des Urteils vom 14.5.2009