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Paritätischer veröffentlicht Hinweise zum geänderten Asylbewerberleistungsgesetz

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Übersicht zu den aktuellen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht. Die Darstellung enthält neben Fallbeispielen und Praxistipps auch den Wortlaut der geänderten Regelungen.

Die teilweise zum 1. Januar 2015, teilweise zum 1. März 2015 in Kraft getretenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Dieses hatte im Juli 2012 wesentliche Elemente des AsylbLG – insbesondere die damals geltenden Regelsätze – für verfassungswidrig erklärt.

Der Wortlaut des AsylbLG wurde durch verschiedene Gesetzesänderungen verändert, die Ende 2014 verabschiedet worden waren. In dem im Anhang der Broschüre wiedergegebenen Wortlaut des Gesetzes werden die verschiedenen Änderungen farblich gekennzeichnet.

Autor der Broschüre ist Claudius Voigt (Projekt Q der GGUA Münster). Die Arbeitshilfe versteht sich als Ergänzung zur kürzlich erschiennen Neuauflage der ??"Grundlagen des Asylverfahrens", die ebenfalls vom Paritätischen herausgegeben wurde.