Nachrichten-Archiv

Türkische Staatsangehörige können aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft Schutz vor einer Abschiebung genießen, auch wenn sie nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 4.2.2010 (C-14/09).

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit Anträgen zur Aufkündigung beziehungsweise Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien gescheitert.

Der Bundesgerichtshof hat am 7. Januar 2010 das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau im Prozess um den Tod von Oury Jalloh aufgehoben.

Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 16.12.2009 zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen

Seit November 2009 führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr in allen Asylverfahren Anhörungen durch.

Mit Beschluss vom 8.12.09 (2 BvR 2780/09) hat das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate eine Abschiebung nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.

Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe (§ 104 Abs. 1 S. 1 AufenthG) wird ab dem 1.1.2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt, sofern sie sechs Monate lang zumindest eine Halbtagsbeschäftigung ausgeübt haben bzw. ausüben werden, Arbeitsbemühungen nachweisen können oder…

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält den Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen für verfassungswidrig

Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom 23.11.2009 zur Reaktion des BAMF auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vorläufige Aussetzungen von Dublin-Überstellungen nach Griechenland).

Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 10.11.2009 (1 C 19.08).