Nachrichten-Archiv

Die umfangreichste Online-Materialsammlung zum internationalen Flüchtlingsrecht, der "Refugee Law Reader", ist in einer neuen englischsprachigen Version erschienen. Daneben liegt jetzt erstmals eine russischsprachige Version der Webseite vor. Dies teilte die Chefredakteurin Maryellen Fullerton in…

Die Organisationen bordermonitoring.eu und Pro Asyl haben am 15. März 2012 die Ergebnisse einer aktuellen Recherche zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das ungarische Asylsystem systemische Mängel aufweist und daher auch Überstellungen nach…

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann setzt sich für einen bundeseinheitlichen Abschiebungsstopp von syrischen Staatsangehörigen ein. Dies teilte das niedersächsische Innenministerium am 8. März 2012 mit.

Am 17. Februar 2012 wurde in Dublin die Europäische Datenbank für Asylrechtsprechung (European Database of Asylum Law/EDAL) gestartet. Die neue Datenbank ist unter www.asylumlawdatabase.eu erreichbar.

Die Neufassung der sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) ist am 20. Dezember 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen. Sie wird nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren die bisher geltende Richtlinie (2004/83/EG) ablösen.

Nach Angaben des Ungarischen Helsinki-Komitees (HHC) stellt Ungarn derzeit für sog. "Dublin-Rückkehrer" keine angemessenen Aufnahmebedingungen bereit und garantiert keinen effektiven Schutz. Darauf wies die Organisation in einer Mitteilung vom 15. Dezember 2011 hin.

Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland unter der sog. Dublin-II-Verordnung sollen für ein weiteres Jahr und damit bis Anfang 2013 ausgesetzt werden. Dies hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Schreibem vom 28. November 2011 an die Innenministerkonferenz angekündigt.

Im Jahr 2011 wurde im Rahmen eines europäischen Projektes die erste umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Asylsuchenden erarbeitet, die ihre Anträge auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität stützen. Die im Oktober 2011 erschienene Studie "Fleeing…

Das ungarische Helsinki-Komitee hat untersucht, wie die mit Asylverfahren befassten Gerichte der EU-Mitgliedstaaten Länderinformationen verwenden. Die Studie von Gabor Gyulai und Tudor Rosu liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 19.10.2011 die Überstellung eines Flüchtlings nach Italien vorläufig gestoppt.